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Immobilien Zeitung Ausgabe September 2018

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Die neue Ausgabe der Immobilien Zeitung ImmoSale24 "September 2018" ist da.

© Helmuth Weichselbraun

© Helmuth Weichselbraun DAS IMMOBILIENMAGAZIN Nr. 26 / September 2018 DR. HASSLACHER ZU RISIKEN UND PFLICHTEN Hühnerhaltung im Wohngebiet Ein frisches Bio-Ei zum Frühstück von selbstgehaltenen Hühnern ist der Wunsch vieler Familien. Zwei oder drei Hühner zu halten, stellt doch kein Problem dar. Oder etwa doch? Schon am Land bei aufgelockertem Wohngebiet mit dörflichem Charakter kann die Haltung von Hühnern (auch nur zur Selbstversorgung) problematisch werden. Der Hahn kräht schon in den frühen Morgenstunden, was den Nachbarn den Schlaf raubt. Nach § 364 ABGB kann einem Nachbarn untersagt werden, unter anderem die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Geräusche insoweit zu untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benützung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Zwischen einer Ortsunüblichkeit und Unzumutbarkeit besteht ein Zusammenhang. Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine – an sich ortsunübliche – Beeinträchtigung an der Grenze zur Ortsüblichkeit liegt. Ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich. Ortsübliche Immissionen sind jedenfalls zu dulden. Was sind aber die örtlichen Verhältnisse? Es ist dabei nicht auf das durch den Lärm beeinträchtigte Grundstück alleine abzustellen. Entscheidend ist die Lage des Grundstückes zu dem Grundstück, von dem die Störung ausgeht. Weiters die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. Die örtlichen Verhältnisse sind weiträumiger zu verstehen. Es geht nach der jüngeren Rechtsprechung um Gebiets- bzw. Stadtteile mit annähernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen. 8 Dabei haben Flächenwidmungspläne (die verwaltungsrechtlich festlegen, was auf einem Grundstück errichtet werden kann und wie es genutzt werden darf) für das Zivilgericht nur eine Indizfunktion für die im betreffenden Raum tatsächlich bestehenden Verhältnisse. Bei Liegenschaften im aufgelockerten Siedlungsgebiet mit dörflich-ländlichem Charakter, wo es auch landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften in der Umgebung gibt, werden Geräusche, die von artgerecht und in überschaubarer Zahl gehaltenen Hühnern (einschließlich eines Hahnes) ausgehen, als ortsüblich anzusehen sein, und zwar jedenfalls dann, wenn sich die Tiere zur Nachtzeit in einem Stall/ Gebäude aufhalten, sodass ihr Gackern und Krähen draußen nur in einer gemäßigten Lautstärke wahrgenommen werden kann. Der OGH hat ausgesprochen, dass Geräusche derart gehaltener Hühner, die die Nachtruhe besonders empfindlicher Personen stören, als Folge des ländlichen Charakters der Umgebung hingenommen werden müssen. Der Klage des Nachbarn auf Unterlassung auf dem Zivilrechtswege wurde in dem besonderen Fall keine Folge gegeben (dabei handelt es sich zwischen 8 und 13 Hühnern und einem Hahn, wobei der Beklagte die Eier nur für den eigenen Bedarf verwendete). Gesondert geprüft werden könnte aber in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, ob die Widmung des Grundstückes überhaupt eine Hühnerhaltung erlaubt. Nach Auffassung des VwGH steht die Auffassung, dass Hühner nicht typischerweise im Haushalt gehalten und die Haltung von drei Haushühnern und Errichtung eines Hühnerstalles auf einer Liegenschaft mit der Widmung Wohngebiet unvereinbar und unzulässig ist, im Einklang mit den Grundsätzen der Judikatur! Ein Bescheid auf Beseitigung des Hühnerstalls war die Folge. Dieses Beispiel zeigt, dass selbst die Haltung von drei Hühnern (egal ob im städtischen oder im ländlichen Bereich) mangels einer Widmung des Grundstückes wohl nicht zulässig sein wird. Das heißt, der lärmgestörte Nachbar kann selbst dann, wenn im ländlichen Raum eine Hühnerhaltung die Ortsüblichkeit nicht übersteigt, zwar nicht am Zivilgericht gegen den Nachbarn vorgehen, aber über die Verwaltungsbehörde abklären lassen, ob ein (wenn auch kleiner) Hühnerstall überhaupt mit der Widmung des Grundstückes vereinbar ist, und so die Untersagung erwirken. Rechtstipp: Wollen Sie drei Hühner zur Selbstversorgung halten? Erkundigen Sie sich vorher bei der Gemeinde, ob das Grundstück dafür überhaupt gewidmet ist. Der Nachbar kann sowohl am Zivilgericht (wenn das ortsübliche Ausmaß überschritten wird) als auch am Verwaltungswege (wenn die Widmung die Hühnerhaltung nicht erlaubt) Schutz erlangen. Kontakt & Info Hauptplatz 25 . 9500 Villach Tel.: + 43 (0) 4242 / 219399 Mail: kanzlei@hh-law.at

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