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Immobilien Zeitung Dezember 2018

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© Helmuth Weichselbraun

© Helmuth Weichselbraun DAS IMMOBILIENMAGAZIN Nr. 29 / Dezember 2018 DR. HASSLACHER ZU RISIKEN UND PFLICHTEN Besteht eine Dienstbarkeit für immerwährende Zeit? Zugunsten ihrer Liegenschaft ist die Dienstbarkeit des Gehen und Fahrens über einen bestehenden Schotterweg eingetragen. Mittlerweile wird Ihr Grundstück auch von der anderen Seite über einen Gemeindeweg zusätzlich erschlossen. Den Schotterweg benützen Sie nur mehr selten. Geht das Recht unter? Vorweg einmal die Entwarnung: Nur deshalb, weil zwischenzeitig Ihre Liegenschaft von einer anderen Seite ebenfalls erschlossen wird, erlischt die eingetragene Servitut nicht. Das tritt nur bei völliger Zwecklosigkeit ein. Ansonsten erlischt die Servitut, wenn sie über 30 Jahre nicht ausgeübt wird. Achtung: Es gibt aber die sogenannte Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB, wenn sich der mit der Dienstbarkeit Belastete der Ausübung widersetzt und der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht geltend gemacht hat. Juristisch spricht man von der sogenannten Freiheitsersitzung (kurze Verjährung). Dieses Widersetzen kann durch Anbringung eines Schrankens mit versperrtem Schloss ohne Ausfolgung des Schlüssels erfolgen. Da sollte man dann handeln! Binnen 30 Tagen ab Kenntnis dieser Störung kann man eine Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einbringen, worüber relativ rasch entschieden wird. Verabsäumt man das, müsste gegen den Dienstbarkeitsverpflichteten eine Unterlassungsklage eingebracht werden. Wenn man aber über drei Jahre überhaupt nicht handelt (man glaubt, das Recht ist ohnedies eingetragen und kann nicht untergehen und man braucht den Weg ohnedies nur alle fünf bis sechs Jahre), ist aber plötzlich 8 Freiheitsersitzung eingetreten und der Verpflichtete muss den Schranken überhaupt nicht mehr aufsperren. Er hat dann sogar das Recht, die Löschung der Servitut zu begehren. Aber wann beginnt denn diese 3-Jahres-Frist? Im Verfahren 2 Ob 158/17z hatte sich der OGH mit einem Wohnrecht zu befassen. Der damit belastete Hauseigentümer hat einen Schlosstausch vorgenommen (nachdem der Berechtigte sich in der Nachbargemeinde zusätzlich wohnversorgte [wodurch das Wohnrecht nicht untergeht]). Der Wohnungsberechtigte ist zuerst sporadisch immer wieder in die Wohnung zurückkehrte und dann lange Zeit [über 3 Jahre] nicht mehr. Nun herrschte Streit darüber, wann denn die 3-Jahresfrist zu laufen beginnt. Laut OGH kommt es nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten an, sondern auf die objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme des Hindernisses bei gewöhnlicher Sorgfalt bzw. gehöriger Aufmerksamkeit. Die Beeinträchtigung der Ausübung der Dienstbarkeit ergibt sich nicht nur durch das erstmalige Versperren bzw. den Schlosstausch, sondern durch das Versperrt halten ohne Ausfolgung eines Schlüssels. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob der Dienstbarkeitsbelastete selbst handelte oder sich dazu einer von einem Dritten errichteten Zugangssperre bediente und diese willentlich in eigener Verantwortung bestehen lässt. Der Hauseigentümer konnte belegen, dass das schon vor weit mehr als drei Jahren der Fall war, womit die Freiheitsersitzung eingetreten war. Umgelegt auf den Servitutsweg: Sie können sich nicht darauf berufen, erst vor kurzem Kenntnis vom Schranken erlangt zu haben, wenn der Gegner mit Zeugen beweist, dass er diesen tatsächlich schon vor mehr als drei Jahren angebracht hat. Die Servitut ist dann durch Freiheitsersitzung nämlich untergegangen und kann der Verpflichtete erfolgreich mit einer Löschungsklage vorgehen. Rechtstipp: Verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Servitut eingetragen ist. Überzeugen Sie sich (am besten mit Zeugen) in kürzeren als dreijährigen Abständen durch Befahren des Weges, dass Sie dies noch ungehindert machen können. Und handeln Sie sofort, wenn ein Hindernis errichtet wird! Kontakt & Info Hauptplatz 25 . 9500 Villach Tel.: + 43 (0) 4242 / 219399 Mail: kanzlei@hh-law.at

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