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Immobilien Zeitung Juli 2019

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Herzlich Willkommen zur Juli 2019 Ausgabe der Immobilien Zeitung ImmoSale24

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© HPhoto Hannes Pacheiner DAS IMMOBILIENMAGAZIN Nr. 36 / Juli 2019 DR. HASSLACHER ZU RISIKEN UND PFLICHTEN Haftung eines Waldeigentümers für Folgen eines umstürzenden Baumes Gerade im Sommer sind heftige Stürme mit umstürzenden Bäumen schon fast die Regel geworden. Wer haftet, wenn ein Baum aus einem Wald auf das Nachbargrundstück oder die Straße fällt? Die Haftung eines Baumhalters besteht gemäß § 1319 ABGB analog der Gebäudehalterhaftung. Nach dieser Bestimmung ist der Besitzer eines Gebäudes zum Ersatz verpflichtet, wenn das Einstürzen oder Ablösen von Gebäudeteilen Folge der mangelnden Beschaffenheit des Gebäudes ist und er nicht beweist, dass er jede zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Wird diese Sorgfalt aufgebracht, kommt es zur Entlastung des Gebäudeeigentümers, wobei ein objektiver Sorgfaltsmaßstab anzuwenden ist und zwar ist auf Schutzvorkehrungen und Kontrollmaßnahmen abzustellen, die vernünftigerweise nach der Verkehrsauffassung erwartet werden können. Der Baumeigentümer kann sich von der Haftung befreien, indem er den Nachweis erbringt, dass er vernünftige Schutzvorkehrungen getroffen hat. Wie ist die Rechtslage, wenn aus einem Wald ein Baum umfällt und einen solchen Schaden anrichtet? Sie stellen Ihr Auto auf einem öffentlichen Parkplatz neben einem Waldgrundstück ab, ein Baum fällt um und beschädigt ihr Auto schwer. Sie haben keine Kaskoversicherung. Natürlich werden Sie sich zuerst bemühen, vom Waldeigentümer einen Ersatz zu erlangen. Das wird aber in der Regel an der Sonderbestimmung des § 176 ForstG scheitern. Da haftet der Waldeigentümer oder eine sonstige, an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person, für den Ersatz des Schadens. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn sich der Waldeigentümer als Gehilfen anderer Personen, z.B. 8 einem Unternehmen, bedient, das von Zeit zu Zeit nach dem Rechten schaut. Die Haftung bleibt trotzdem auf grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz beschränkt. Einen Vorsatz nachzuweisen ist nahezu aussichtslos. Grobe Fahrlässigkeit bedeutet nach ständiger Rechtsprechung eine auffallende Sorglosigkeit, bei der die gebotene Sorgfalt nach den Umständen des Falles in ungewöhnlichem Maß verletzt wird und der Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern geradezu als wahrscheinlich vorauszusehen ist. Der objektiv besonders schwere Verstoß muss also auch subjektiv anzulasten sein. Es wurde aber dieses Waldgrundstück (in diesem Fall sogar von einer Fremdfirma) an der Unfallstelle regelmäßig kontrolliert. Das Gerichtsverfahren hat hervorgebracht, dass behauptete Mängel am Baum gar nicht vorlagen bzw. auch bei den Kontrollen nicht entdeckt werden konnten. Auch am Unfallstag sei der Abschnitt kontrolliert worden, ohne dass Auffälligkeiten festgestellt wurden. Der Baum wurde auch als gesund eingestuft und war von ihm ausgehend keine Gefahr erkennbar. Es ist der Waldeigentümer auch nur dann zur genaueren tiefgründigen Untersuchung eines Baumes (allenfalls auch durch sachgemäße Anbohrung und Untersuchung des Baumkernes) verpflichtet, wenn es sich um eine Baumart handelt, von der bekannt sei, dass sie zwar im äußeren Bereich noch als agil anmutend wirkt, aber im Inneren schon eine Fäulnis beginnt. Es hat der Oberste Gerichtshof sohin judiziert, dass gegenständlich ein grob fahrlässiges Verhalten des Waldeigentümers bzw. der von ihm eingesetzten Firmen nicht vorliegt. All dies lag aber im konkreten Fall nicht vor, weshalb der OGH die Haftung des Waldeigentümers verneint hat. Der geschädigte Autofahrer musste seinen Schaden selbst tragen. Rechtstipp: Bei Waldbesitzern ist die Haftung für von Bäumen ausgehende Gefahren auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eingeschränkt. Das gilt aber nicht bei in normalen Hausgärten stehenden vereinzelten Bäumen. Dort haften Sie als Grundstückseigentümer schon bei objektiver Sorgfaltspflichtverletzung. Da kann durchaus der Sorgfaltsmaßstab z.B. bei einem Gemeindegrundstück größer sein, als bei einem privat genutzten Haus. Der Sorgfaltsmaßstab ist ein solcher, wie er in eigenen Angelegenheiten besteht. Weißt Sie der Nachbar des Öfteren schon auf die Gefährlichkeit des Baumes hin und Sie unternehmen nichts, haben Sie jedenfalls mit den Haftungsfolgen zu rechnen und sollten handeln. Kontakt & Info Hauptplatz 25 . 9500 Villach Tel.: + 43 (0) 4242 / 219399 Mail: kanzlei@hh-law.at

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